Thüringer Fischereiverband e.V. 

Fragen an die politischen Parteien zur Landtagswahl in Thüringen 2019 
 
 
 
1. Prädatoren 
Der Einfluss der Fischprädatoren auf die Thüringer Gewässer, aber insbesondere auf die Thüringer 
Aquakulturbetriebe, nimmt stetig zu. Allein durch den Kormoran entstehen den Thüringer 
Fischereibetrieben jährliche nachgewiesene Schäden von etwa einer dreiviertel Million Euro. Weitere 
Prädatoren wie Fischotter, Fischadler, Silberreiher sowie Tierarten, die durch Gewässerumgestaltung 
massive Schäden hervorrufen, wie der Biber, nehmen stark zu und verschärfen die Problematik. 
Entschädigung erfolgt im Moment nur im geringen Umfang für Kormoranschäden in Form von 
Ausgleichszahlungen. Diese Ausgleichszahlungen unterliegen beihilferechtlichen Bestimmungen (die 
Minimis-Verordnung für den Bereich Fischerei = VO (EU) Nr. 717/2014), das heißt pro Unternehmen 
maximal 30.000,00 € Entschädigung im Verlauf von 3 Jahren. Allein die Schäden durch Prädatoren 
sind in vielen Fischereibetrieben deutlich höher. 
a) Wie kann eine zukünftige Thüringer Landesregierung/Ihre Partei sicherstellen, dass 
Fischereibetriebe vor Schäden durch diese Tierarten geschützt und in der Zukunft nicht in 
ihrer Existenz gefährdet werden?  
b) Können Sie sich vorstellen, die derzeit geltende Kormoranverordnung dahingehend zu 
ändern, dass das Verwaltungsverfahren für die Ausnahmegenehmigungen vereinfacht und 
vereinheitlicht wird?  
c) Nach meiner Kenntnis ist das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit dabei, eine 
Rahmenrichtlinie (RRL) für Schäden in der Fischerei und Aquakultur durch geschützte 
Tierarten zu erarbeiten und diese durch die Europäische Kommission notifizieren zu lassen. 
Wird die künftige Landesregierung/Ihre Partei dieses Anliegen unterstützen? 
d) Würden Sie es unterstützen bzw. dafür sorgen, dass auf der Grundlage dieser RRL eine 
Thüringer Richtlinie zum Ausgleich von Schäden in der Fischerei und Aquakultur durch 
geschützte Tierarten erlassen wird und dafür auch die erforderlichen Haushaltsmittel zur 
Verfügung gestellt werden? Andere Bundesländer wie Bayern, Brandenburg und Sachsen 
sind hier schon beispielgebend vorangegangen. 
 
 
 
2. Ökosystemdienstleistungen der Teichwirtschaften 
Teichwirtschaften sind vom Menschen geschaffene Produktionsstandorte zur Fischerzeugung. Hier 
konnte sich über Jahrhunderte durch nachhaltige Wirtschaftsweise eine große ökologische Vielfalt 
bilden. Teichwirtschaften besitzen heute den Charakter von Inseln mit einem hohen 
naturschutzfachlichen Wert in der ausgeräumten Kulturlandschaft. Darüber hinaus leisten sie einen 
unschätzbaren Beitrag zum Erhalt des Grundwasserspiegels und stellen einen wichtigen 
Retentionsraum bei Hochwasser dar. Von der Bevölkerung werden sie als Orte der Erholung im 
naturnahen Raum geschätzt. Andererseits wird die Wirtschaftsweise der Aquakulturbetriebe durch 
überzogene und fachlich oft nicht nachvollziehbare Maßnahmen des Umwelt- und Artenschutzes 
immer stärker eingeschränkt, was leider schon bis zur Aufgabe von Produktionsstandorten geführt 
hat.  
a) Wie ist Ihre Meinung dazu, dass diese Leistungen, die von den Teichwirten bisher 
überwiegend kostenfrei erbracht werden und die ihrer wichtigsten Aufgabe, der 
 
 
Sicherstellung des Lebensunterhalts für sich und ihre Nachkommen, oftmals konträr 
gegenüberstehen, zukünftig besser gewürdigt und entlohnt werden? 
b) Was beabsichtigen Sie zu tun, damit die Interessen der Bewirtschafter gewahrt werden und 
im Sinne der Zukunftssicherung der Aquakulturunternehmen Vorrang behalten gegenüber 
anderen Interessengruppen? Wird der Verlust von berufsfischereilich genutzten 
landeseigenen Flächen durch Wegpachten anderer Nutzergruppen in Zukunft 
ausgeschlossen? 
c) Welchen Stellenwert haben für Sie der Erhalt und die Entwicklung unserer 
Aquakulturbetriebe bei der Arbeit der zukünftigen Landesregierung? 
 
 
 
3. Zukünftige Unterstützung der Betriebe durch Förderprogramme für Investitionen und 
Teichbewirtschaftung  
In Thüringen werden Fischereibetriebe im Moment durch Mittel des Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds –EMFF- und Landesmittel bei Investitionen und Teichbewirtschaftung gefördert. Die 
Betriebe setzen diese Gelder zur Modernisierung der Produktion, Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen, Erhöhung der Produktqualität und zur Verbesserung der Direktvermarktung ein. 
Sie produzieren mit umweltfreundlicheren Methoden und schützen die Artenvielfalt an ihren 
Produktionsstandorten.  
a) Wird die zukünftige Thüringer Landesregierung dieses Programm weiterführen, Landesmittel 
für die Kofinanzierung bereitstellen oder ein eigenes Förderprogramm aufstellen, um die 
wertvolle Arbeit der Aquakulturbetriebe weiterhin zu unterstützen? 
 
 
 
4. Bestand von wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigungen und zukünftige Sicherung der 
Produktionsgrundlage Wasser; kostenfreie Entnahme von Brunnenwasser  
Die Thüringer Aquakulturbetriebe arbeiten größtenteils auf der Grundlage von wasserrechtlichen 
Bescheiden, die vor 1989 von den Wasserbehörden ausgestellt wurden. Im Wassergesetz ist bis 
heute festgeschrieben, dass diese Genehmigungen weiter Bestand haben. Trotzdem wurde und wird 
aktuell an vielen Standorten in Thüringen behördlicherseits versucht, in diese Bescheide einzugreifen 
und hierdurch das Weitergelten zu verhindern. Betriebe werden gedrängt, neue wasserrechtliche 
Genehmigungen oder deren Änderung zu beantragen. Dies ist in der Regel mit hohen Kosten, 
rechtlicher Unsicherheit sowie starker Einschränkung der Ableitungsmengen sowie weiterführender 
Umweltauflagen verbunden. Oftmals ist die weitere Bewirtschaftung der betroffenen 
Betriebsstandorte hierdurch in Frage gestellt. Die Entnahme von Wasser aus Brunnenbohrungen zur 
Ausübung von Aquakultur ist momentan kostenfrei.  
a) Wie ist Ihre Ansicht zu dieser Vorgehensweise? 
b) Werden Sie dafür Sorge tragen, 
• dass die erteilten wasserrechtlichen Genehmigungen für Standorte von 
Aquakulturbetrieben weiterhin Gültigkeit behalten? 
• dass zukünftige zu erteilende wasserrechtliche Bescheide für Standorte von 
Aquakulturanlagen so gestaltet werden, dass ein wirtschaftliches Handeln der 
Unternehmen im Sinne der guten fachlichen Praxis möglich ist und 
• dass überzogene umwelt- und naturschutzrechtliche Auflagen die fachgerechte 
Bewirtschaftung nicht in Frage stellen? 
 
 
c) Wird Entnahme von Grundwasser zum Betreiben von Aquakulturanlagen auch zukünftig 
kostenfrei sein? 
 
 
 
5. Möglichkeit der Errichtung und des Betreibens neuer Anlagen der Aquakultur und 
unbürokratische Genehmigung solcher 
Die Aquakultur ist weltweit gesehen ein stark wachsender Wirtschaftszweig. Ihr wird bei der 
zukünftigen Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung eine Schlüsselrolle zugeschrieben. Nur 
in Deutschland stagniert die Entwicklung bzw. ist rückläufig, da für Betriebe die Rahmenbedingungen 
verschärft und für die Errichtung und den Betrieb neuer Anlagen oftmals unüberwindbare 
bürokratische Hürden aufgebaut werden.  
a) Wird die zukünftige Thüringer Landesregierung sowohl auf Bundes- als auch auf 
Landesebene dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine deutliche 
Vereinfachung der Genehmigung neuer oder die Erweiterung vorhandener Standorte 
ermöglichen? 
 
 
 
6. Erhalt von Stauanlagen in Thüringen für fischereiliche Nutzung 
In Thüringen gibt es eine Vielzahl von Stauanlagen, die einer fischereilichen Nutzung unterliegen. 
Leider wurden in der Vergangenheit mehrfach Stauanlagen rückgebaut oder funktionslos umgebaut, 
weil ihre Unterhaltung und Ertüchtigung entsprechend der geltenden DIN 19700 als zu teuer erachtet 
wurden. Die Planungen für weitere Rückbauten entsprechend einer Prioritätenliste sind bereits 
erfolgt. Durch restriktive Auslegung von theoretisch möglichen zukünftigen Hochwasserereignissen 
wurden einige Speicher durch Absenkung in ihrer fischereilichen Nutzung stark eingeschränkt.  
a) Was werden Sie dafür tun, dass diese gerade in Zeiten großer Trockenheit immens wichtigen 
Wasserspeicher erhalten und für künftige Hochwasserereignisse ertüchtigt werden?  
b) Werden unter der zukünftigen Landesregierung Speicher aus reinem Kosten-Nutzen-Denken 
geschleift oder unbrauchbar gemacht?  
c) Wird die zukünftige fischereiliche Nutzbarkeit bestehender Anlagen sichergestellt? 
d) Werden die Bedingungen geschaffen, dass Aquakulturbetriebe anderweitig nicht mehr 
genutzte Speicher erwerben und betreiben können?  
e) Wird der landeskulturelle und wasserwirtschaftliche Wert dieser Anlagen gewürdigt und 
Betreiber bei der Bewirtschaftung, zum Beispiel durch moderat und unbürokratisch 
gestaltete Genehmigungs- und Überwachungsverfahren, unterstützt?